Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept für einen technologiegestützten Grenzschutz vorgelegt. Der Digitale Grenzschutz Deutschland (DGD) soll moderne Sensorik, Künstliche Intelligenz und die operative Arbeit der Bundespolizei miteinander verbinden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing, Mitglied des Innenausschusses, erklärt:
„Schleusernetzwerke agieren international, verändern ihre Routen und nutzen moderne Technologien. Unser Grenzschutz muss deshalb schneller und zielgerichteter werden. Unser Prinzip lautet: Erkennen. Analysieren. Handeln. Sensorik erkennt auffällige Bewegungen, KI unterstützt bei der Erstellung eines aktuellen Lagebildes und die Bundespolizei kann ihre Kräfte dort einsetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.
Dabei gelten klare Grenzen: keine flächendeckende Überwachung, keine zentrale Gesamtdatenbank und keine automatisierten Entscheidungen mit unmittelbarer Rechtswirkung. Die KI analysiert – der Bundespolizist entscheidet.
Das Konzept sieht unter anderem Wärmebild- und Infrarotsensoren, Bodensensoren, Drohnen und Radarsysteme vor. Die gewonnenen Informationen sollen in einem KI-gestützten Analysesystem zusammengeführt und unmittelbar für die Einsatzsteuerung genutzt werden.“
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, erklärt:
„Entscheidend ist die intelligente Vernetzung bereits vorhandener Technologien. Dafür setzen wir auf eine modulare und technologieoffene Architektur. Bei sicherheitskritischer Infrastruktur müssen Deutschland und Europa technologisch handlungsfähig bleiben. Deutsche und europäische Lösungen sollen deshalb vorrangig berücksichtigt werden – entscheidend bleiben Wirksamkeit, Interoperabilität und IT-Sicherheit.
Der DGD soll zunächst an besonders belasteten Grenzabschnitten erprobt werden. Für diese Pilotphase sieht der Antrag einen eigenen Haushaltstitel mit einem Finanzierungsrahmen von bis zu 100 Millionen Euro vor. Anschließend sollen die Ergebnisse ausgewertet und eine mögliche weitere Skalierung daran ausgerichtet werden.“
Lensing/Rupp: „Deutschland verfügt über die Technik, das Know-how und erfahrene Bundespolizisten. Jetzt gilt es, diese Fähigkeiten zusammenzuführen. Moderne Technik soll den Menschen nicht ersetzen – sie soll unsere Sicherheitsbehörden dabei unterstützen, früher zu erkennen und gezielter zu handeln.“
