Berlin, den 15. April 2026

Der Beschluss des Deutscher Beamtenbund (DBB), jegliche Kontakte zur AfD zu unterbinden, markiert einen weiteren besorgniserregenden Schritt in Richtung politischer Ausgrenzung in Deutschland.

Medienberichten zufolge sollen künftig weder Einladungen an Vertreter der AfD ausgesprochen noch angenommen werden. Zudem seien gemeinsame Veranstaltungen, Podien oder Erklärungen ausdrücklich ausgeschlossen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing:

„Dieser Beschluss ist ein weiterer Angriff auf die demokratische Kultur unseres Landes. Wer den politischen Dialog verweigert, verabschiedet sich vom Grundprinzip der offenen Debatte. Gerade eine Interessenvertretung des öffentlichen Dienstes sollte zur politischen Neutralität verpflichtet sein und nicht zur Ausgrenzung gewählter Volksvertreter.“

Der DBB begründet sein Vorgehen unter anderem mit dem Anspruch, Kontakte zu „extremistischen Parteien“ abzulehnen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Lensing kritisiert diese Argumentation scharf:

„Hier wird unter dem Deckmantel der Demokratie genau das Gegenteil praktiziert: politische Diskriminierung. Millionen Wähler werden indirekt ausgeschlossen, ihre gewählten Vertreter systematisch ausgegrenzt. Das ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.“

Besonders problematisch sei die Signalwirkung für den öffentlichen Dienst:

„Wenn eine große Beamtenorganisation beginnt, politisch selektiv Kontakte zu verweigern, stellt sich die Frage nach der gebotenen Neutralität staatlicher Strukturen. Der öffentliche Dienst darf nicht zum Instrument politischer Abgrenzung werden.“

Abschließend fordert Lensing eine Rückkehr zu sachlicher Auseinandersetzung:

„Demokratie lebt vom Streit der Argumente und nicht von Kontaktverboten. Wer den Dialog verweigert, stärkt nicht die Demokratie, sondern beschädigt sie.“