Bundesregierung nennt Millionenaufwand und hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen über München

Berlin, 17. Februar 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing zum geplanten Rückführungsgebäude am Flughafen München erhebliche Kosten, hohen Personaleinsatz und eine relevante Zahl gescheiterter Abschiebungen. Nach Regierungsangaben lagen die Kosten für Abschiebeflüge über den Flughafen München in den Jahren 2020 bis 2025 zwischen rund 2,5 und 6,7 Millionen Euro jährlich. Zudem weist die Statistik zahlreiche gescheiterte Abschiebungen aus – sowohl nach als auch während der Übergabe an die Bundespolizei. Als Gründe nennt die Bundesregierung unter anderem Widerstandshandlungen, medizinische Gründe, fehlende Reisedokumente, Rechtsmittel sowie Beförderungsverweigerungen durch Luftfahrtunternehmen. Die Bundesregierung erklärt weiter, dass eine aussagekräftige durchschnittliche tägliche Abschiebekapazität derzeit nicht angegeben werden könne. Eine parallele Abfertigung von zwei Charterflügen sei aktuell nicht möglich. Für das geplante neue Rückführungsgebäude am Flughafen München werden bislang Planungskosten von rund 600.000 Euro angegeben. Die Gesamtprojektkosten würden noch im laufenden Verfahren ermittelt. Künftig sollen dort bei maximaler Auslastung zwei Charterflüge parallel sowie bis zu 100 Rückführungen über Linienflugverbindungen abgefertigt werden können. Die Regierungszahlen zeigen zudem, dass bei einzelnen Rückführungsflügen regelmäßig mehrere Dutzend, teils auch über hundert Begleitkräfte eingesetzt wurden. Sascha Lensing erklärt dazu:

„Die Regierungszahlen zeigen einen hohen finanziellen und personellen Aufwand im Rückführungsvollzug bei gleichzeitig relevanter Zahl gescheiterter Maßnahmen. Notwendig sind transparente Kostenstrukturen und organisatorisch effizientere Abläufe. Rückführungen müssen planbar und durchsetzbar organisiert werden. Bislang sind spezialisierte Rückführungsterminals nur an wenigen Standorten geplant. Für einen bundeseinheitlichen und effizienten Vollzug braucht es solche Einrichtungen an allen großen internationalen Flughäfen. Neben München plant der Bund weitere Rückführungseinrichtungen an großen Flughäfen. Für Frankfurt/Main wird eine Fertigstellung bis Anfang 2027 angestrebt, für Berlin Brandenburg eine Nutzungsübergabe im Jahr 2029. Neue Rückführungsterminals dürfen kein Symbolprojekt bleiben – entscheidend ist, dass Rückführungen rechtssicher, planbar und tatsächlich vollzogen werden.“

MEHR

Weitere ARTIKEL

23. April 2026

Schutzlücke bei der Polizei: Bundesregierung kennt Ausmaß der Bedrohung nicht

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) des Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing (AfD) zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität eingeräumt, dass ihr grundlegende Daten zur Gefährdungslage...

22. April 2026

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten / SKS I“: Duisburg profitiert – strukturelle Schieflage bleibt bestehen

Mit der Aufnahme des Ersatzneubaus der „Sporthalle Krefelder Straße“ in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ erhält die Stadt Duisburg infolge der heutigen einstimmigen Entscheidung des Haushaltsausschusses dringend benötigte Fördermittel in...

17. April 2026

Bundesregierung bei Bekämpfung der Drogenkriminalität im Blindflug

Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA nach Deutschland über Post- und Paketsendungen...

15. April 2026

AfD-Bundestagsfraktion gründet Arbeitsgruppe „Epstein-Files“

Die Arbeitsgruppe „Epstein-Files“ der AfD-Bundestagsfraktion hat am Montag, den 13.04.2026, ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Arbeitsgruppe ist die umfassende parlamentarische Aufklärung möglicher Deutschlandbezüge im Zusammenhang mit dem internationalen Epstein-Komplex. Die...

15. April 2026

Beamtenbund beschließt Kontaktverbot zur AfD: Angriff auf demokratischen Diskurs!

Berlin, den 15. April 2026 Der Beschluss des Deutscher Beamtenbund (DBB), jegliche Kontakte zur AfD zu unterbinden, markiert einen weiteren besorgniserregenden Schritt in Richtung politischer Ausgrenzung in Deutschland. Medienberichten zufolge...

17. März 2026

Epstein-Komplex: Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank erstattet!

Der Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing (AfD) hat bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt amMain mehrere Strafanzeigen im Zusammenhang mit der früheren Geschäftsbeziehung zwischen derDeutschen Bank AG und dem US-amerikanischen Straftäter Jeffrey Epstein eingereicht....

Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind. Unsere Datenschutzerklärung findest du hier: sascha-lensing.de/datenschutz