Die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen zum Themenkomplex „Epstein-Files“ zeigen deutlich, dass deutsche Behörden dem Vorgang längst erhebliche Relevanz beimessen. Die Bundesregierung bestätigt ein spezifisches Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU), laufende Kontakte deutscher Sicherheitsbehörden zu US-Partnern sowie geheimschutzrelevante Vorgänge im Zusammenhang mit den sogenannten „Epstein-Files“.
Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung selbst gegenüber dem Deutschen Bundestag konkrete Angaben unter Hinweis auf Staatswohl, Geheimschutz und operative Interessen der Sicherheits- und Nachrichtendienste. Teilweise sollen Informationen nicht einmal in eingestufter Form gegenüber der Geheimschutzstelle des Bundestages offenbart werden. Gerade bei einem derart sensiblen und sicherheitsrelevanten Thema stellt sich deshalb umso mehr die Frage nach einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der Sicherheits- und Nachrichtendienste.
Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht demokratiepolitisch problematisch, dass die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag bis heute keinen Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) stellen darf.
Wenn die Bundesregierung einerseits auf Geheimschutz verweist und weitreichende Informationen zurückhält, andererseits aber gleichzeitig wesentliche Teile der Opposition von der Kontrolle der Nachrichtendienste ausschließt, entsteht ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Exekutive und Parlament.
Es geht hierbei nicht um parteipolitische Interessen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob parlamentarische Kontrolle im Bereich sensibler Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten umfassend und wirksam gewährleistet wird.
Die neu gegründete Arbeitsgruppe „Epstein-Files“ der AfD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Aufklärung des Themenkomplexes deshalb konsequent fortsetzen und die offenen Fragen im Bereich Finanzaufsicht, Geldwäschebekämpfung, Sicherheitsbehörden und internationaler Netzwerkstrukturen weiter parlamentarisch begleiten.
Hier der Link zu den Antworten meiner aktuellen schriftlichen Fragen:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/059/2105933.pdf
