Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) des Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing (AfD) zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität eingeräumt, dass ihr grundlegende Daten zur Gefährdungslage fehlen. Weder existieren belastbare Zahlen über Bedrohungen und Angriffe noch über Fälle, in denen personenbezogene Daten von Polizeibeamten gezielt ausgespäht wurden.
Dazu erklärt Sascha Lensing:
„Die Antwort der Bundesregierung ist alarmierend. Wer unsere Polizeibeamten vor der Organisierten Kriminalität schützen will, muss überhaupt erst wissen, wie groß die Gefahr ist. Doch genau daran fehlt es: Die Bundesregierung hat keinen Überblick über Bedrohungen, keine Statistik über Angriffe und keine systematische Erfassung von Datenausspähung. Das ist sicherheitspolitischer Blindflug.“
Besonders kritisch bewertet Lensing, dass die Bundesregierung gleichzeitig einräumt, dass Polizeibeamte über ihre privaten Fahrzeuge identifiziert und lokalisiert werden können.
„Die Gefahr ist also bekannt, aber sie wird nicht konsequent bekämpft. Statt eines aktiven Schutzkonzepts verweist die Bundesregierung auf Einzelfalllösungen und Anträge der Betroffenen. Das bedeutet im Klartext: Der Staat überlässt seine eigenen Einsatzkräfte ihrem Schicksal.“
Zwar verweist die Bundesregierung auf bestehende Möglichkeiten wie Auskunftssperren im Melderegister oder bei Fahrzeughalterdaten. Diese greifen jedoch nur auf Antrag und sind mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Eine automatische oder standardisierte Absicherung besonders gefährdeter Polizeibeamter existiert nicht.
„Gerade Beamte im Bereich der Organisierten Kriminalität sind erheblichen Risiken ausgesetzt. Hier braucht es endlich ein klares, bundesweit einheitliches Schutzkonzept und keine Zuständigkeitsausreden zwischen Bund und Ländern.“
Die Bundesregierung kündigt zwar eine Überarbeitung des Melderechts an, bleibt jedoch konkrete Maßnahmen schuldig.
„Die Regierung hat das Problem erkannt, aber keine Lösung. Wir brauchen jetzt verbindliche Regelungen, etwa automatische Auskunftssperren für besonders gefährdete Einsatzkräfte. Alles andere wird der Realität auf unseren Straßen nicht gerecht.“
