Bundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen

Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing an die Bundesregierung jetzt ergeben hat, entpuppen sich diese Ankündigungen als reine Luftnummer. Denn betroffen sind bundesweit offenbar nur 869 Personen. Die Bundesregierung bezieht sich ausdrücklich nur auf ausreisepflichtige Syrer. Von derzeit 944.060 Syrern in Deutschland betrifft dies lediglich 10.281 Personen. Diese verfügen jedoch überwiegend über eine Duldung. Vollziehbar ausreisepflichtig und nicht im Besitz einer Duldung sind somit nur 869 Personen. Lensing erklärt dazu:

„Die Bundesregierung muss endlich umfassende Widerrufsverfahren einleiten – insbesondere bei den Syrern, die sogenannten subsidiären Schutz genießen. Die Rechtslage ist eindeutig. So heißt es im Asylgesetz: ,Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ist zu widerrufen, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maß verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist.‘ Nach dem weitgehenden Ende der Kampfhandlungen in Syrien ist genau dies der Fall. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, umgehend mit den Verantwortlichen in Damaskus die Bedingungen für eine Rückkehr der Syrer auszuhandeln. Weniger als 1.000 Syrer abschieben zu wollen, ist nichts anderes als ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen – um nicht zu sagen: eine weitere Wählertäuschung.“

MEHR

Weitere ARTIKEL

25. September 2026

Grenzen wirksam sichern mit Künstlicher Intelligenz

Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept für einen technologiegestützten Grenzschutz vorgelegt....

6. September 2026

AfD fragt nach Geldwäscheaufsicht im Fall Epstein

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus US-amerikanischen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein. In einer Kleinen Anfrage (21/7683(Dokument, öffnet...

29. Juli 2026

Dialog statt Sprachlosigkeit – Sascha Lensing besucht mit Duisburger Bundespresseamtsgruppe die Russische Botschaft in Berlin

Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt des Bundespresseamtes hat der Duisburger Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing gemeinsam mit seiner Besuchergruppe am heutigen 29. Juli 2026 die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin besucht....

1. Juli 2026

Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können

Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) offenbart Defizite bei Transparenz, Erfolgskontrolle und Mittelverwendung. Nach den...

21. Mai 2026

„Epstein-Files“ und Geheimschutz: Warum wird die größte Oppositionsfraktion von der Kontrolle ausgeschlossen?

Die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen zum Themenkomplex „Epstein-Files“ zeigen deutlich, dass deutsche Behörden dem Vorgang längst erhebliche Relevanz beimessen. Die Bundesregierung bestätigt ein spezifisches Monitoring der Financial...

18. Mai 2026

Bundesregierung räumt Risiken ausländischer Cloud- und Überwachungstechnologie ein

Berlin, 18. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. 21/5573) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing: Die Bundesregierung hat auf...

Datenschutz-Übersicht

Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind. Unsere Datenschutzerklärung findest du hier: sascha-lensing.de/datenschutz