Bundesregierung bei Bekämpfung der Drogenkriminalität im Blindflug

Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA nach Deutschland über Post- und Paketsendungen offenbart ein massives Vollzugs- und Erkenntnisdefizit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung hat keinerlei belastbare Zahlen dazu, wie viel Cannabis aus den USA per Post nach Deutschland gelangt. Sie weiß nicht, über welche Versandarten die Drogen ins Land kommen, wer die Empfänger sind oder ob organisierte kriminelle Strukturen dahinterstehen. Das ist sicherheitspolitisch ein Offenbarungseid Obwohl zentrale Einfuhrknoten wie Frankfurt am Main, Köln/Bonn und Leipzig/Halle bekannt sind und US-Kurierdienste laut Bundesregierung eine Schlüsselrolle spielen, fehlt es an jeglicher quantitativer Erfassung. Auch zu kontrollierten Zustellungen, Täterstrukturen oder möglichen Verbindungen zum Darknet liegen nach eigener Aussage ,keine belastbaren Erkenntnisse‘ vor. Der internationale Postverkehr ist längst ein Einfallstor für Drogenkriminalität geworden. Doch die Bundesregierung agiert im Blindflug. Ohne Lagebild, ohne Daten, ohne klare Strategie. Besonders kritisch ist, dass selbst grundlegende Informationen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität nicht erhoben oder dem Parlament vorenthalten werden. Gleichzeitig beschränkt sich die Bundesregierung auf vage Hinweise zu ,risikoorientierten Kontrollen‘ und ,internationaler Zusammenarbeit‘, ohne konkrete Maßnahmen oder messbare Ziele zu benennen. Wer nicht misst, kann nicht steuern. Und wer nicht weiß, was ins Land kommt, kann es auch nicht wirksam bekämpfen. Das ist kein Detailproblem, das ist ein strukturelles Staatsversagen im Bereich der inneren Sicherheit. Die AfD-Fraktion fordert daher eine systematische statistische Erfassung der illegalen Drogenimporte über den Postverkehr, die Erstellung eines eigenständigen Lagebildes ,Drogenhandel über Post- und Paketsendungen‘, eine deutliche Verstärkung der Kontrollen an internationalen Post- und Frachtumschlagplätzen sowie eine klare strategische Priorisierung dieses Kriminalitätsfeldes.“

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