Autor: admin

25. September 2026

Grenzen wirksam sichern mit Künstlicher Intelligenz

Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept für einen technologiegestützten Grenzschutz vorgelegt....

6. September 2026

AfD fragt nach Geldwäscheaufsicht im Fall Epstein

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus US-amerikanischen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein. In einer Kleinen Anfrage (21/7683(Dokument, öffnet...

29. Juli 2026

Dialog statt Sprachlosigkeit – Sascha Lensing besucht mit Duisburger Bundespresseamtsgruppe die Russische Botschaft in Berlin

Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt des Bundespresseamtes hat der Duisburger Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing gemeinsam mit seiner Besuchergruppe am heutigen 29. Juli 2026 die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin besucht....

1. Juli 2026

Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können

Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) offenbart Defizite bei Transparenz, Erfolgskontrolle und Mittelverwendung. Nach den...

21. Mai 2026

„Epstein-Files“ und Geheimschutz: Warum wird die größte Oppositionsfraktion von der Kontrolle ausgeschlossen?

Die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen zum Themenkomplex „Epstein-Files“ zeigen deutlich, dass deutsche Behörden dem Vorgang längst erhebliche Relevanz beimessen. Die Bundesregierung bestätigt ein spezifisches Monitoring der Financial...

18. Mai 2026

Bundesregierung räumt Risiken ausländischer Cloud- und Überwachungstechnologie ein

Berlin, 18. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. 21/5573) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing: Die Bundesregierung hat auf...

23. April 2026

Schutzlücke bei der Polizei: Bundesregierung kennt Ausmaß der Bedrohung nicht

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) des Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing (AfD) zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität eingeräumt, dass ihr grundlegende Daten zur Gefährdungslage...

22. April 2026

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten / SKS I“: Duisburg profitiert – strukturelle Schieflage bleibt bestehen

Mit der Aufnahme des Ersatzneubaus der „Sporthalle Krefelder Straße“ in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ erhält die Stadt Duisburg infolge der heutigen einstimmigen Entscheidung des Haushaltsausschusses dringend benötigte Fördermittel in...

17. April 2026

Bundesregierung bei Bekämpfung der Drogenkriminalität im Blindflug

Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA nach Deutschland über Post- und Paketsendungen...

15. April 2026

AfD-Bundestagsfraktion gründet Arbeitsgruppe „Epstein-Files“

Die Arbeitsgruppe „Epstein-Files“ der AfD-Bundestagsfraktion hat am Montag, den 13.04.2026, ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Arbeitsgruppe ist die umfassende parlamentarische Aufklärung möglicher Deutschlandbezüge im Zusammenhang mit dem internationalen Epstein-Komplex. Die...

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